Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2115) wurden die §§ 371 – 375 SGB V geschaffen, welche die Sicherstellung von offenen und standardisierten Schnittstellen in informationstechnischen Systemen des Gesundheitswesens zum Ziel haben. So fordert der § 371 folgende offene und standardisierte Schnittstellen:

• Schnittstellen zur systemneutralen Archivierung von Patientendaten sowie zur Übertragung von Patientendaten bei einem Systemwechsel,
• Schnittstellen für elektronische Programme für die Verordnung von Arzneimitteln,
• Schnittstellen für elektronische Programme zur Durchführung von Meldungen und Benachrichtigungen nach Infektionsschutzgesetzes und
• Schnittstellen für die Anbindung vergleichbarer versorgungsorientierter informationstechnischer Systeme, insbesondere ambulante und klinische Anwendungs- und Datenbanksysteme.

Mit § 373 wird die Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung geregelt. Dabei wurde die gematik beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den maßgeblichen Bundesverbänden der Industrie im Gesundheitswesen, verbindliche Standards für den Austausch von Gesundheitsdaten mit Informationssystemen im Krankenhaus zu erarbeiten. Dies beinhaltet unter anderen die Definition rechtsverbindlicher Standards und Spezifikationen für alle Komponenten und Dienste, die in der Telematikinfrastruktur verwendet werden. Damit soll deren Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit für alle Akteure gewährleistet werden. So sollen zum Beispiel auch Hersteller bestätigungsrelevanter Systeme in die Lage versetzt werden, eine konforme Implementierung zu realisieren und damit auch das Bestätigungsverfahren der gematik erfolgreich zu absolvieren. Weiterlesen →

Cloud-Lösungen könnten für Krankenhäuser eine Lösung bieten, um die gestiegenen Anforderungen an den Datenschutz und IT-Sicherheit abzudecken, welche ein Krankenhaus aufgrund der Komplexität und des Fachkräftemangels nicht mehr allein stemmen kann. Anforderungen werden insbesondere mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz, dem Krankenhauszukunftsgesetz und mit der Einführung des neuen § 75c SGB V einem Krankenhaus auferlegt. Siehe hierzu auch den Artikel „Regelungen zur IT-Sicherheit im Gesundheitswesen“ auf unserer Internetseite (Link).

Aus Sicht der IT-Sicherheit wird dem Krankenhaus mit dem branchenspezifischen Sicherheitsstandard für die Gesundheitsversorgung im Krankenhaus (B3S) ein verpflichtendes Regelwerk an die Hand gegeben. Aus Sicht des Datenschutzes bleiben allerdings Fragen offen und führen auch zu einer Unsicherheit bei Betreibern und Herstellern. Denn europaweit gibt es teils unterschiedliche Regelungen und in Deutschland ist das System der Datenschutzbehörden föderalistisch geprägt – Datenschutz ist auch Ländersache mit unterschiedlichen Regelungen.

Um eine Cloud-Lösung datenschutzfonform einzusetzen, hat der hih – health innovation hub des Bundesministeriums für Gesundheit – bei der Kanzlei Vogel und Partner ein umfassendes Rechts- und Technik-Gutachten (Link PDF-Dokument) zum Thema KIS & Cloud in Auftrag gegeben, um das Krankenhauszukunftsgesetz an diesem Punkt zu flankieren. Herausgekommen ist eine sehr lesenswerte Zusammenfassung der Rechtslage in Bezug auf den Datenschutz sowie konkrete Hinweise, welche für die Identifikation und Planung von Projekten zum Fördertatbestand 7: Leistungsabstimmung und Cloud-Computing Systeme hilfreich sind.

Weiterführende Links

https://kh-digitalisierung.de
Rahmenbedingungen Cloud-basierter Krankenhausinformationssysteme

Die fortschreitende Digitalisierung im Gesundheitswesen erfordert eine Anpassung von Gesetzen und Formulierung von wichtigen Rahmenbedingungen, um zum Beispiel digitale Angebote, wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte, überhaupt nutzbar zu machen. Dieses ist mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) erfolgt. Der Bundestag hat das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur am 3. Juli beschlossen, am 18. September hat das Gesetz den Bundesrat passiert. Im Oktober 2020 ist es in Kraft getreten, wirksam wurde es zum 1. Januar 2021. Weiterlesen →

Das virtuelle Krankenhaus 

Das Virtuelle Krankenhaus NRW (VKh.NRW) hat es sich zum Ziel gesetzt, die die Konsilgesuche von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten an klinische Fachzentren für verschiedene Indikationen zu vermitteln. Hiermit soll elektronisch gestützt die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern sowie zwischen Krankenhäusern und Einrichtungen im ambulanten Bereich gefördert und in eine regelhafte Struktur überführt werden. Die fachärztliche Expertise, welche an spezialisierten Kliniken oder medizinischen Spitzenzentren vorgehalten wird, soll so „digitalisiert“ und allen Ärzten im stationären und ambulanten Sektor verfügbar gemacht werden. Mit dem Virtuellen Krankenhaus wird so ein sektorenübergreifendes telemedizinisches Netzwerk als Bestandteil der Regelversorgung geschaffen.  

Kliniken nehmen telemedizinisches Angebot für Corona-Patienten sehr gut an 

Mit Beginn der Corona-Pandemie wurde die Vorstufe des Virtuellen Krankenhauses zur Behandlung von schwer an COVID-19 Erkrankten gestartet. Bis Februar 2021 konnten bereits 2.000 Telekonsile durchgeführt werden und mehr als 300 Patienten konnten von der Bereitstellung der intensivmedizinischen und infektiologischen Expertise der Universitätskliniken Aachen und Münster profitieren.  Weiterlesen →

Grundsätzlich bildet die Muss-Kriterien Anforderungen aus Sicht der Anwender ab. Infrastrukturelle Maßnahmen, so sie nicht explizit der Verbesserung der IT-Sicherheit dienen, sind nicht abgebildet. In §20 KHSFV „Förderungsfähige Kosten“ wird in Abs. 1 jedoch festgehalten:

Bei den in § 19 Absatz 1 genannten Vorhaben können folgende Kosten erstattet werden: 1. die Kosten für erforderliche technische und informationstechnische Maßnahmen […]

(vgl. auch Kap. 5.2 der Förderrichtlinie nach § 21 Abs. 2 KHSFV). Wir gehen daher davon aus, dass auch infrastrukturelle Maßnahmen einschließlich Server, Storage und Visitenwagen förderfähig sind – so sie den errichteten Systemen zuordenbar sind.

Spannend ist die Frage, inwieweit Infrastruktursysteme, wie z.B. IHE-Archive, förderfähig sind. Grundsätzlich lässt sich eine direkte Förderfähigkeit schwer ableiten. Allerdings sind Interoperabilität und der standardisierte Datenaustausch ein wichtiger Aspekt der Förderung. Wir gehen daher davon aus, dass ein IHE-Archiv bzw. eine Austauschplattform für die Sicherstellung des standardisierten Datenaustauschs zwischen verschiedenen Informationssystemen durchaus förderfähig ist, ein elektronisches Archiv für die Archivierung von Patientenakten dagegen eher nicht. Hier wird ausschlaggebend sein, ob das Krankenhaus weitgehend der vorgegebenen IT-Strategie seines KIS-Anbieters folgt, oder mit einem offenen Ansatz mehrere Fachinformationssysteme kombiniert.

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