Mit dem Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDSG) und dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wurden durch das BMG Impulse gesetzt, die Digitalisierung schrittweise flächendeckend in der Versorgung zu etablieren. Hierfür treibt das BMG den dafür notwendigen Wandel in den Strukturen der Gesundheitsversorgung mit unvermindert hoher Dynamik vor – Gesetzte werden quasi im monatlichen Rhythmus erlassen. So wurden bspw. die digitale Infrastruktur für das Gesundheitswesen (Telematikinfrastruktur) weiter ausspezifiziert und die elektronische Patientenakte (ePA) als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen etabliert. Insgesamt – auch mit den Regelungen zu den Digitalen Gesundheitsangeboten, zum E-Rezept, zur Telemedizin und zum Forschungsdatenzentrum – wurden Impulse für eine Reihe digitaler medizinischer Anwendungen gelegt.

Im Hinblick auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der Pflege soll mittels der Digitalisierung eine effiziente und qualitativ gute Versorgung der Versicherten sichergestellt werden. Das BMG hat hierzu einen iterativen Ansatz gewählt: gesetzliche Regelungen werden fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst, ausgebaut und um neue Ansätze ergänzt. Durch das BMG wird die digitale Transformation in den Strukturen der Gesundheitsversorgung als dynamischer Prozess verstanden, der die Entwicklungen in Technologien und Gesellschaft stetig aufnimmt und in geeignete Maßnahmen übersetzt. Weiterlesen →

Das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) hat heute das Formblatt für die Bedarfsmitteilung veröffentlicht. Hiermit soll die Anmeldung eines Förderbedarfs aus dem Krankenhaus-Zukunftsfonds gemäß §14 A Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in Verbindung mit §19 ff. Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV) erfolgen. Der Antragsteller kann aus den geforderten Angaben sich ein Bild machen, welche Informationen vom BAS gefordert werden.

Ein Einreichen der Bedarfsmitteilung ist allerdings unter Umständen noch nicht möglich: Erst wenn auch die zuständige Landesbehörde ihre Version der Bedarfsmitteilung veröffentlicht und die entsprechenden Kontaktinformationen herausgegeben hat, kann eine Bedarfsmitteilung eingereicht werden. Liegt dieses jedoch noch nicht vor, so muss eine Veröffentlichung durch die zuständige Landesbehörde zunächst noch abgewartet werden. Beispielsweise für Nordrhein-Westfalen liegen diese Information noch nicht vor, sollen aber im Laufe des Novembers, spätestens im Dezember, veröffentlicht werden. Bis dahin heißt das: Antrag vorbereiten und abwarten!

Quelle: Bundesamt für Soziale Sicherung

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Gesetzentwurf für das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) vorgelegt, demzufolge Kliniken im Rahmen des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ aus einem bis zu drei Milliarden Euro umfassenden Budget Fördermittel beantragen können. (Link) Diesem Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett am 02. September zugestimmt. Somit wird der Bund drei Milliarden Euro mit dem Ziel bereitstellen, dass Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, in die Digitalisierung und in ihre IT-Sicherheit investieren können. Zusätzlich dazu sollen die Länder weitere Investitionsmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition am 3. Juni 2020 beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt.

Antrag auf Förderbedarf

Die Krankenhausträger melden ihren Förderbedarf, unter Angabe insbesondere des Vorhabens und der Fördersumme, unter Nutzung der vom Bundesamt für Soziale Sicherung bereitgestellten, bundeseinheitlichen Formulare bei den Ländern an. Hier ist zu beachten, dass die Länder weitere Anforderungen an die Ausgestaltung der Förderanträge der Krankenhausträger festlegen können. Die Länder, bei länderübergreifenden Vorhaben die betroffenen Länder gemeinsam, treffen die Entscheidung innerhalb von drei Monaten, für welche Vorhaben eine Förderung beim Bundesamt für Soziale Sicherung beantragt werden soll. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht und die Länder werden die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel prüfen.

Auf der Internetseite vom Bundesministerium für Gesundheit werden wichtigsten Regelungen aber auch die Details beschrieben: Link