Am 13. November 2025 hat der Bundestag das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die EU-Richtlinie NIS 2 verbindlich in deutsches Recht überführt. Nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt dies eine grundlegende Modernisierung des IT-Sicherheitsrechts dar.

Das Gesetz erweitert den Anwendungsbereich des BSI-Gesetzes (BSIG) erheblich, sodass künftig deutlich mehr Unternehmen und Einrichtungen den gesetzlichen Vorgaben unterliegen. Gleichzeitig werden die Meldepflichten bei Cybervorfällen verschärft und durch ein mehrstufiges Meldesystem ergänzt, das eine strukturierte und zeitnahe Meldung sicherheitsrelevanter Ereignisse gewährleistet. Unternehmen, die Opfer eines Cyberangriffs werden, sind verpflichtet, den Vorfall innerhalb von 24 Stunden nach dessen Entdeckung dem BSI zu melden. Ein Zwischenbericht ist innerhalb von 72 Stunden vorzulegen, ein Abschlussbericht spätestens nach einem Monat einzureichen.

Darüber hinaus erhält das BSI zusätzliche Aufsichts-, Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse, wodurch seine Rolle als zentrale Cybersicherheitsbehörde gestärkt wird. Für die Bundesverwaltung wird ein zentrales Sicherheitsmanagement eingeführt, das durch den neu geschaffenen „CISO Bund“ koordiniert wird. Das BSI kündigt an, betroffene Organisationen bei der Umsetzung der neuen Anforderungen zu unterstützen, unter anderem durch Betroffenheitsprüfungen und weitere Orientierungshilfen.

Mit dem Bundestagsbeschluss ist ein wesentlicher Schritt zur nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie erfolgt. Für das Inkrafttreten des Gesetzes sind jedoch noch der Beschluss des Bundesrats und die anschließende Verkündung im Bundesgesetzblatt erforderlich. Erst ab dem im Gesetz festgelegten Datum gelten die neuen Vorgaben verbindlich für Unternehmen und Einrichtungen in Deutschland.

Die Entnscheiderfabrik geht in die heiße Phase und präsentierte beim Sommer-Camp 2025 die Effizienzpotenziale digitaler Transformationsprojekte im Gesundheitswesen. Unter dem Motto „Krankenhauserfolg durch Nutzen stiftende Digitalisierungsprojekte“ versammelten sich am 26. und 27. Mai 2025 die Projektteams aus Kliniken, Industrie und Beratung bei der Weidemann-Gruppe in Magdeburg, dem diesjährigen Gastgeber der Veranstaltung.

Ziel des Sommer-Camps war es, konkrete Digitalisierungsprojekte vorzustellen, die nachweislich zur Verbesserung von Patientenversorgung, Effizienz und Wirtschaftlichkeit in Krankenhäusern beitragen. Die vorgestellten Projekte zeigten praxisnah, wie durch innovative IT-Lösungen und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Industrie messbarer Nutzen generiert werden kann.

Die IT-Sicherheitslücken wurden bisher vor allem über die CVE-Datenbank der US-Organisation Mitre erfasst, die Informationen zur Schwere, betroffenen Komponenten und Herstelleraussagen bereitstellt. Nun hat die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA mit der European Union Vulnerability Database (EUVD) eine eigene Schwachstellendatenbank für die EU ins Leben gerufen.

Die EUVD soll, im Vergleich zu anderen Schwachstellendatenbanken, einen ganzheitlichen und vernetzten Ansatz bieten. Mithilfe der Open-Source-Software Vulnerability-Lookup werden Informationen aus verschiedenen Quellen schnell zusammengeführt. Das EUVD-Team sammelt öffentlich verfügbare Schwachstelleninformationen von unterschiedlichen Akteuren, etwa Herstellern und CERTs.

Ziel ist es, verlässliche und praxisrelevante Daten bereitzustellen, z. B. zu Gegenmaßnahmen oder dem Ausnutzungsstatus. Durch die Verwendung des standardisierten Formats CSAF wird zudem die Automatisierung der Verarbeitung und Verbreitung von Sicherheitshinweisen unterstützt.

Aktuell befindet sich die Datenbank in der Beta-Phase.

Link: European Union Vulnerability Database (externer Link)

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche im Jahr 2018 eingeführt wurde, soll reformiert werden. Die Reform der Datenschutz-Grundverordnung verfolgt mehrere zentrale Ziele, die auf eine bessere Balance zwischen Datenschutz, wirtschaftlicher Handhabbarkeit und effizienter Durchsetzung abzielen. Hier sind die wichtigsten Ziele der Reform im Überblick:

Die Bundesregierung hat eine zentrale Maßnahme zur strukturellen Weiterentwicklung akutstationärer Versorgungskapazitäten ergriffen und den Transformationsfonds eingeführt. Mit der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (externer Link) wird die konkrete Umsetzung und Mittelverwendung dieses Fonds geregelt.

Ziel dieser Verordnung ist die Transformation der Krankenhausstrukturen zur Anpassung an die durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) bewirkten Rechtsänderungen. Mit diesem Fonds soll der notwendige Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland finanziell unterstützt werden. Hierzu zählen zum Beispiel Maßnahmen zur Konzentration von Versorgungsstrukturen, die Verbesserung der Qualität sowie die Stärkung sektorenübergreifender Versorgungskonzepte.

In der Verordnung wird festgelegt, wie Anträge gestellt werden, welche Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sein müssen. Festgelegt wird auch, wie solche Mittel verteilt werden und welche Nachweispflichten bestehen, damit nur solche Projekte unterstützt werden, welche einen klaren Beitrag zur Transformation der Krankenhausversorgung leisten.

Quellen
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (externer Link)

Die Anwendung EVB-IT digital (externer Link) wurde entwickelt, um den Prozess der IT-Beschaffung zu digitalisieren und damit zukunftsfähiger und vereinfacht zu gestalten. Die Anwendung, welche im Webbrowser lokal ausgeführt wird, ermöglicht einem Anwender die automatisierte Erstellung von Verträgen durch eine Interviewtechnik und einen Vertrags-Wizard, der standardisierte Regelungs- und Vertragselemente kombiniert. Diese Methode soll die Verwaltungsdigitalisierung unterstützen und legt einen weiteren Grundstein für das Smart-Contracting in der Vertragsverwaltung.

Langfristig sollen die dokumentorientierten Formularverträge (externer Link) durch EVB-IT digital abgelöst werden, um komplexe Leistungen der Digitalwirtschaft praxisgerecht abzubilden und Open Government zu unterstützen. Perspektivisch ist die Integration in weitere Geschäftsprozesse wie Vergabemanagement-, Vertragsmanagement- und Warenwirtschaftssysteme geplant.

Was sind EVB-IT?

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind standardisierte Vertragsregelungen, die speziell für IT-Beschaffungen der öffentlichen Hand entwickelt wurden. Diese Regelungen steigern die Akzeptanz im Markt und reduzieren den Prüfaufwand. Seit Mitte der 90er Jahre werden die EVB-IT von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen erstellt. Die Verhandlungen mit der IT-Wirtschaft werden vom Bitkom e.V. geführt.

Informationen zu den EVB-IT digital finden Sie hier.

Quelle und weiterführende Informationen: https://www.cio.bund.de/