Seit dem 1. Juli 2026 können öffentliche Auftraggeber die digitale Souveränität ausdrücklich bei der Vergabe berücksichtigen. Das Vergabebeschleunigungsgesetz verankert sie erstmals im Vergaberecht: als Zuschlagskriterium, als Ausführungsbedingung und als möglichen Ausnahmetatbestand. Krankenhäuser, die Informationssysteme, Medizintechnik oder IT-Infrastruktur ausschreiben, können Anforderungen an Datenhaltung, Schnittstellen oder Exit-Regelungen damit auf eine klare Rechtsgrundlage stützen. Begründen müssen sie diese Anforderungen trotzdem sorgfältig.
Das „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 12. Mai 2026 wurde am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 137). Es ändert vor allem das GWB und die Vergabeverordnung (VgV). Ziel ist, Vergaben schneller, einfacher und mittelstandsfreundlicher zu machen.
Wo das Gesetz ansetzt
Das Gesetz verankert die digitale Souveränität an drei Stellen. In der Praxis wird man meist Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen kombinieren, die Ausnahme nach § 107 GWB (Entfall des Vergaberechts) wird wahrscheinlich ein Sonderfall bleiben.
| Ansatzpunkt | Vorschrift | Wirkung in der Vergabe |
| Zuschlagskriterium | § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VgV | Souveränitätsaspekte fließen in die Wertung der Angebote ein und können den Zuschlag beeinflussen. |
| Ausführungsbedingung | § 128 Abs. 2 Satz 3 GWB | Verbindliche Vertragspflichten, die jeder Auftragnehmer erfüllen muss. |
| Ausnahme vom Vergaberecht | § 107 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 lit. d GWB | Aus wesentlichen Sicherheitsinteressen kann das GWB-Vergaberecht in engen Grenzen entfallen. |
Zuschlagskriterium
Die Liste möglicher Zuschlagskriterien in § 58 VgV nennt jetzt ausdrücklich „Aspekte der digitalen Souveränität“. Der Auftraggeber kann sie nutzen, muss es aber nicht. Der Begriff ist im Gesetz nicht definiert. In der Fachliteratur werden als Beispiele Interoperabilität, Datenhaltung im EWR und Schutz vor unerwünschten Zugriffen oder Verfügbarkeitseinschränkungen genannt.
Ausführungsbedingung
In § 128 GWB wurden „Belange der Versorgungssicherheit oder der digitalen Souveränität“ als zulässige Inhalte von Ausführungsbedingungen aufgenommen. Damit lassen sich Mindestanforderungen festlegen, etwa zur Datenlokation, zu Exit- und Migrationsregelungen oder zur Hinterlegung von Quellcode. Anders als ein Zuschlagskriterium wird eine Ausführungsbedingung nicht gewertet, sondern muss von allen Bietern erfüllt werden.
Ausnahme vom Vergaberecht
Aufträge, die „Aspekte der Cybersicherheit oder digitalen Souveränität betreffen“, können nach § 107 GWB aus wesentlichen Sicherheitsinteressen vom Vergaberecht ausgenommen sein. Voraussetzung ist, dass ein besonders hohes Maß an Vertraulichkeit, Datenverfügbarkeit oder Integrität von Daten oder Systemen erforderlich ist. Die Ausnahme ist eng auszulegen. Für eine gewöhnliche Beschaffung von Medizintechnik oder Informationssystemen wird sie in aller Regel nicht greifen, bei technischen Maßnahmen zur Verbesserung der Cyberresilienz aber möglicherweise schon.
Grenzen
Bestimmte Anbieter pauschal auszuschließen, erlaubt auch das neue Recht nicht. Es gelten weiterhin die bekannten Grundsätze:
- Auftragsbezug: Jedes Kriterium muss mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen (§ 127 Abs. 3 GWB).
- Transparenz und Prüfbarkeit: Kriterien müssen vorab bekannt gemacht und objektiv überprüfbar sein.
- Kein pauschaler Ausschluss: Ein Kriterium wie „keine Anbieter aus Drittstaaten“ ist von § 58 VgV nicht gedeckt.
Das OLG Karlsruhe hat bereits 2022 entschieden, dass ein Auftraggeber eine europäische Tochter eines US-Cloud-Anbieters nicht allein wegen einer theoretischen Zugriffsmöglichkeit der Konzernmutter ausschließen muss (Beschl. v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22). Auftraggeber dürfen sich grundsätzlich auf vertragliche Zusagen zur Datenverarbeitung in Deutschland bzw. im EWR verlassen. Daran dürfte sich auch unter dem neuen Recht wenig ändern.
Weitere wichtige Änderungen im Überblick
Das Gesetz vereinfacht das Verfahren und schränkt den Rechtsschutz der Bieter ein. Die wichtigsten Punkte:
| Bereich | Neuregelung |
| Losvergabe (§ 97a GWB) | Lose dürfen weiterhin aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zusammengefasst werden. Bei bestimmten Infrastrukturvorhaben, etwa solchen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, nun auch aus zeitlichen Gründen. |
| Eignungsnachweise (§ 122 GWB) | Die Eignung soll grundsätzlich durch Eigenerklärungen nachgewiesen werden. Belege dürfen nur von aussichtsreichen Bietern verlangt werden. |
| Rechtsschutz (§§ 169, 173 GWB) | Lehnt die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag ab, hat die sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung mehr; das Zuschlagsverbot endet dann bereits mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Vergabekammer. |
| Direktaufträge (§ 55 BHO, § 22 SVHV) | Leistungen bis 50.000 Euro netto können ohne Vergabeverfahren beschafft werden. Das gilt für den Bund und die Sozialversicherung; für Länder und Kommunen gilt weiterhin das jeweilige Landesrecht. |
Was das für Krankenhäuser bedeutet
Wer digitale Souveränität in einer Ausschreibung berücksichtigen will, sollte sie konkret und messbar formulieren. Mögliche Ansatzpunkte:
- Exit- und Migrationsfähigkeit: Vertragliche Unterstützung bei einem Anbieterwechsel, inklusive Fristen und Kosten.
- Datenhaltung und Betrieb: Verarbeitung in Deutschland bzw. im EWR, nachvollziehbare Regeln zu Zugriffen aus Drittstaaten.
- Versorgungssicherheit: Zusagen zu Wartung, Support und Weiterentwicklung über die gesamte Vertragslaufzeit.
Jedes Kriterium muss aus dem konkreten Beschaffungsbedarf heraus begründet und im Vergabevermerk dokumentiert werden, damit es einer Nachprüfung standhält.
Fazit
Das Vergabebeschleunigungsgesetz gibt öffentlichen Auftraggebern erstmals eine Rechtsgrundlage, um digitale Souveränität in IT-Ausschreibungen zu berücksichtigen. Wie viel das in der Praxis bringt, hängt davon ab, wie konkret Auftraggeber ihre Anforderungen formulieren und begründen.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.