Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geplant

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche im Jahr 2018 eingeführt wurde, soll reformiert werden. Die Reform der Datenschutz-Grundverordnung verfolgt mehrere zentrale Ziele, die auf eine bessere Balance zwischen Datenschutz, wirtschaftlicher Handhabbarkeit und effizienter Durchsetzung abzielen. Hier sind die wichtigsten Ziele der Reform im Überblick:

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• Durchsetzung Datenschutzrecht
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Datenschutzbehörden, insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen.
    
• Betroffenenrechte stärken
  • Besserer Zugang zu eigenen Daten.
  • Stärkere Kontrolle über personenbezogene Daten, etwa beim „Recht auf Vergessenwerden“ oder auch beim Widerspruch gegen automatisierte Entscheidungen.
  • Vereinfachung der Ausübung dieser Rechte auf dem digitalen Weg.
    
• Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen
  • Abbau bürokratischer Hürden, beispielweise durch weniger Vorgaben für eine nicht risikobehaftete Datenverarbeitung.
  • Dokumentationspflichten sollen „vereinfacht“ werden, wenn Verarbeitungstätigkeiten voraussichtlich kein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen mit sich bringen.
    
• Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen
  • Klare Regelungen für einen KI-automatisierte Entscheidungsprozess zur Verarbeitung von personenbezogenem Daten.
    
• Regulierung neuer Technologien zur Künstlicher Intelligenz
  • Klare Regelungen für einen KI-automatisierte Entscheidungsprozess zur Verarbeitung von personenbezogener Daten.
  • Sicherstellung, dass die Rechte von Betroffenen auch bei KI-Systemen gewährleistet wird.
    
• Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden stärken
  • Ausbau der Kompetenzen.
  • Gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz (DSK) als Koordinationsstelle der deutschen Aufsichtsbehörden.

Ziel der Reform soll die Insgesamt will die Reform einen zeitgemäßen Datenschutz schaffen, welcher den Schutz der Privatsphäre weiter stärken soll aber auch die Innovation, wie KI, und wirtschaftliche Entwicklung nicht ausbremsen soll.

Einen Entwurf der Datenschutzreform ist noch nicht offengelegt.